In der letzten Folge der ersten Staffel von "12 Sterne - der EU-Podcast" diskutieren Eichhorst und Klenk, wie Deutschland ohne die EU dastände, welche Herausforderungen sie als die drängendsten der EU sehen und was Sie ändern würden, wenn sie genau ein Gesetz ändern dürften. Des Weiteren geht es um die Zukunft der europapolitischen Bildung und die des Podcasts.

Die Europäische Union schmückt sich gerne selbst. Gerade Menschenrechte nehmen innerhalb der EU eine große Rolle ein, so sagt sie es zumindest selbst. Klenk ist da eher skeptisch. Wenn er auf die Migrationspolitik guckt, da sieht er nicht viel von Menschenrechten, sondern, dass Europa dort Menschen einfach auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Und das alles mit maximal einem Schulterzucken hinnimmt. Auf dem Rücken von Flüchtenden werden Pakte mit Machthabern geschlossen, die alles tun, aber nicht die Menschenrechte achten, etwa mit Lukaschenko, Erdogan und al-Sisi in Ägypten. Und das sind die viel gerühmten Menschenrechte? Eichhorst stimmt grundsätzlich zu, aber sieht die Schärfe nicht als völlig angemessen an…

Seit über 70 Jahren herrscht auf dem Gebiet der Europäischen Union Frieden. Aber macht das die EU gleich zur Friedensmacht? Welche Rolle spielen Waffenexporte und warum ist es schwierig, eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu etablieren, die den Frieden zur obersten Prämisse erhebt? All diesen Fragen widmen sich Hanns Christhard Eichhorst und Alexander Klenk in dieser Folge.

Wer versteht denn überhaupt, was in Brüssel abläuft? Die Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Union sei viel zu kompliziert. Kein Mensch wüsste wirklich, was wie unter welchen Bedingungen beschlossen würde. Des Weiteren sei die EU einfach eine Ebene zu viel, kaum ein Bürger könne einen persönlichen Bezug herstellen...

In Zeiten von Corona wird das Geld überall knapp. In dieser Situation soll Deutschland auch noch mit Abstand am meisten Geld an die EU zahlen. Klenk ist, mal wieder, außer sich. So viel Geld, was nach Brüssel fließt, um dann daraus Frontex zu bezahlen, die illegale Pushbacks vollziehen, Ungarn durchzufüttern und auch noch Landwirtschaft zu subventionieren, die die längerfristige Lebensperspektive eher verschlechtert als verbessert. Und für all das soll Deutschland das meiste Geld zahlen ohne den gleichen Betrag wieder rauszubekommen?

In Europa dominieren die Lobbyisten, da ist sich Klenk sicher. Beim Blick auf die mangelhafte Durchsetzung etwa von Umweltpolitik, aber auch bei Industriestandards wie der Gurkenkrümmung. Es kann eben nicht sein, was man sich nicht erklären kann. Lobbyisten wären in Brüssel jede Menge am Start und gerade Unternehmen und Unternehmensverbände wären stark darin, sowohl ParlamenterierInnen, als auch die Kommission zu beeinflussen. Von der Einflussnahme auf nationale Regierungen ganz zu schweigen...

Klenk äußert sich super frustriert darüber, dass etwa ambitioniertere Klimaschutzziele nicht auf europäische Ebene durchgesetzt werden können. Eichhorst reagiert darauf mit Bezug auf Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Ebene. Klenk reagiert und sagt, dass Nationalstaaten ja trotzdem überstimmt werden könnten mittels qualifizierter Mehrheit. Eichhorst hält mit Einstimmigkeit bei Außen- und Finanzpolitik dagegen.

Das Vorurteil der EU als Bürokratiemonster wird von Klenk ins Feld geführt. Er bezieht sich auf die ominöse Verordnung zur Gurkenkrümmung. Eichhorst reagiert darauf, indem er bürokratische Prozesse als notwendig darstellt. Bürokratie ist Ausgestaltung von Regierungsarbeit. Klenk reagiert darauf, indem er sagt, dass doch eben nicht in alles reinregiert werden müsste, was auf niedrigerer Ebene erarbeitet werden kann.

In dieser Folge führt Klenk ein scharfes Schwert gegen die Europäische Union, insbesondere im Hinblick auf die mangelhafte Einbindung des Europäischen Parlaments in Entscheidungsprozesse, etwa bei der Bestimmung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Eichhorst hält dagegen, dass es sich bei der EU eben nicht um einen föderalen Bundesstaat handele, sondern um ein Mischwesen aus supranationalen und intergovernementalen Strukturen. Dies führe dazu, dass die Macht der nationalen Regierungen tendenziell etwas stärker sei als die Bürger*innenvertretung im Parlament. Des Weiteren habe das Parlament einen massiven Zuwachs an Kompetenzen bekommen. So hätte das Parlament zwar nicht das Vorschlag-, aber doch ein Verweigerungsrecht. Die Beiden debattieren auf dieser Grundlage, was ausgesprochen demokratisch in der EU sei und wo es noch Verbesserungsbedarf gebe.

Was ist Europa? Was die Europäische Union und warum ist europapolitische Bildung wichtig? Diesen Themen widmen sich Hanns Christhard Eichhorst und Alexander Klenk in der ersten Folge des neuen EU-Podcasts "12 Sterne". Für Anmerkungen oder Rückmeldungen kann gerne die Mailadresse [email protected] genutzt werden.