Show notes
Vor der Sommerpause spreche ich mit Katarina Barley über dieRechtsstaatlichkeit in der EU. Sie ist nicht nur Vize-Präsidentin imEuropäischen Parlament, sondern beschäftigt sich in ihrer Ausschusstätigkeit auch mit demSchutz europäischer Werte, wie der Rechtsstaatlichkeit. Damit ist sie einewahre Expertin auf diesem Gebiet. Aktuell hat es leider den Anschein, als stehedie Rechtsstaatlichkeit vor dem Zerfall. Länder in Osteuropa, wie Ungarn oderSlowenien, entfernen sich immer weiter vom Rechtsstaat. Daher haben wir unteranderem über Instrumente gesprochen, die diese Länder wieder zurück auf den Pfad derRechtsstaatlichkeit bringen und was die Kommission dagegen unternimmt. Da es sich um ein Special vor der Sommerpause handelt, istes in dieser Folge nicht bei 5 Fragen geblieben 😊01:12 - Wasbedeutet Rechtsstaatlichkeit für Katarina Barley03:53 - Kann dieEU die Regierung-Orban auf den rechtsstaatlichen Pfad zurückholen?07:19 - Wird sichunter der slowenischen Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit verbessern?12:34 - Ist der Rechtsstaatsmechanismus einInstrument, um gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die die Rechtsstaatlichkeit nichternst nehmen?17:55 - Wird die Kommission vom Parlament wegen Untätigkeitverklagt?24:37 - Hatdie Bundestagswahl Auswirkungen darauf, wie in der EU mit Rechtsstaatlichkeitsverstößenumgegangen wird?Instagram: https://www.instagram.com/katarina.barley/?hl=deFacebook: https://www.facebook.com/katarina.barleyTwitter: https://twitter.com/katarinabarley?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor